Die Empörung über Bundeskanzler Merz’ Äußerung zum Stadtbild deutscher Innenstadtbereiche zeigt einmal mehr die postrealistische Wahrnehmungsebene aufseiten der Empörten. Dabei hat der Niedergang der Innenstädte viele Mütter und Väter, sogar Großeltern. Neuerdings auch wohlbehütete aktivistische Töchter, die am vergangenen Dienstag – angeführt vom Fridays-for-Future-It-Girl Luisa Neubauer – zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin zusammenkamen, um gegen die „Stadtbild“-Sicht des Kanzlers Flagge zu zeigen. Man kann es als naiv und weltfremd bezeichnen, wenn solche Töchter sich direkt oder indirekt für den Welpenschutz von Islamisten und Antisemiten stark machen; man kann es aber auch für eine gefährliche Aktion gegenüber all jenen Töchtern halten, die bereits Übergriffe durch Migranten erfuhren oder sich vor solchen fürchten. Geschmacklos ist es allemal.
Mit seiner Einschätzung zum „Stadtbild“ liegt Kanzler Merz jedenfalls näher an der sichtbaren Realität als die Empörungsphalanx. Die linkssozialistische Politikerin Heidi Reichinnek, wahrscheinlich geprägt von der morbiden monochromen Verfallsarchitektur der untergegangenen DDR, vielleicht auch vom Modell der sozialistischen Stadt, weiß darauf nichts besseres als Merz ein „zutiefst menschenverachtendes Weltbild“ zu unterstellen. Wirtschaftsminister Lars Klingbeil (SPD) entgegnet im Duktus eines Predigers dem Eindruck des Kanzlers. Auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover beschwor er seine Genossen laut dpa: „Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten. Und ich sage euch auch: Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“
Der allein in diesem Jahr durch etliche abstruse Äußerungen aufgefallene Präsident des DIW Berlin, Marcel Fratscher, sieht gar ganz dunkle Wolken aufziehen. Allen Ernstes und unbelegt behauptet er im Handelsblatt (Düsseldorf): „Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an.“ Was zu beweisen wäre. Sodann betätigt er sich sich als Hellseher, wie Prognostiker schon mal scherzhaft genannt werden. „Die Botschaft des Bundeskanzlers schwächt die Willkommenskultur Deutschlands und wird den Fachkräftemangel in Deutschland in den kommenden Jahren verschärfen.“ Was sich schwer beweisen lässt, da sich im täglich zu besichtigenden Stadtbild kaum Fachkräfte antreffen lassen.
Einen anderen Ansatz wählte der jüngst in den Castrop-Rauxeler Stadtteil gewählte Selim Korkutan von der Grünen Jugend. Er machte das nach, was schon seine altvorderen Parteigenossen Robert Habeck und Annalena Baerbock vorgemacht hatten, nämlich die Strafjustiz zu bemühen, indem er Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte. So etwas kostet nichts, bringt aber Publicity, eine Währung, mit der gerne bezahlt wird, wenn man argumentativ nichts entgegenzusetzen hat und Toleranz nur für sich und seinesgleichen einfordert.
Gestern hat Merz seine Stadtbild-Sicht präzisiert und mitgeteilt, was in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin bekannt ist. Probleme machten demzufolge Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten, von denen aber viele auch das öffentliche Bild in unseren Städten bestimmen würden. Deshalb hätten mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, das bestimmte Parkanlagen und es bestimme ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machten.
GEOWIS