Es war eine schallende Ohrfeige, die die Führung der Grünen auf ihrem Sonderparteitag in Göttingen von den Delegierten erhielt. Erst stimmten lediglich 264 Abgesandte für den Leitantrag des Vorstands, der, hätte er eine Mehrheit gefunden, der Bundestagsfraktion der Grünen freie Hand bei der Abstimmung zur Verlängerung des deutschen Engagements in Afghanistan und den Tornado-Einsätzen gelassen hätte. Dann erhielt der Antrag des Gelsenkirchener Grünen Robert Zion, der die Zustimmung zu Isaf und Tornado-Einsatz untersagt, mit 361 Stimmen eine satte Mehrheit. Das sei „wohl eine Revolution“ gewesen, äußerte sich Zion zum Abstimmungsergebnis, während Daniel Cohn-Bendit, Europaparlamentarier, Weggefährte Joschka Fischers und wie der ein Grünen-Fossil apodiktisch meckerte, dies sei „der Abschied der Grünen von der Realpolitik“ und die Delegierten später auch noch beleidigte, indem er sie als „Kindergarten“ verunglimpfte.
Möglicherweise müsste der Begriff Realpolitik unter den Grünen künftig neu bestimmt werden, denn das gegenwärtige Definiens ist für die Mehrheit nicht mehr das Definendum, das seit dem vor bald 18 Jahren erfolgten Rechtsruck der Grünen bis zum gestrigen Sonntag galt. Für Cohn-Bendit, der es erneut mit seinem gewohnten, fast schon ritualisierten Einpeitschen versucht hatte, um die Delegierten auf Linie zu bringen, kam es auf dem Parteitag ganz dicke. Ihm wurde mit sarkastischen „Ooooh“- und mit lautstarken „Buh“-Rufen begegnet. Derartiges hatte es in den letzten 15 Jahren selten gegeben, während der letzten neun gar nicht. Umso mehr muss es den Senior Sales Rep grüner Politik geschmerzt haben, konsterniert von der Bühne zu gehen.
Die Zustimmung zu Zions Antrag ließ auch die Fossile des Vorstands alt aussehen. Fassungslos nahmen Reinhard Bütikofer, Claudia Roth, Renate Künast und Fritz Kuhn hin, was geschehen war. Jeder von ihnen wird seine eigenen Gedanken gehabt haben, doch allen vieren musste abrupt klar geworden sein, dass das Abstimmungsergebnis eine Zeitenwende bedeutete und ein Weiter-so nicht mehr gewünscht ist. Vielen Grünen wird noch in Erinnerung haften oder ist ihnen wieder gewahr geworden, wie unwürdig sich Claudia Roth und Fritz Kuhn verhalten hatten, als sie vor wenigen Jahren in die Rotation gerieten, dann zwei Jahre lang weg vom Fenster waren. Auch damals saß der Schock bei den jetzt wieder schockierten Süddeutschen (Roth: Bayern, Kuhn: Baden-Württemberg) tief. Doch offenbar kommt es auf das Votum der Basis gar nicht an. Reihenweise entdecken jene grünen Bundestagsmitglieder, die bisher unter Fraktionszwang die Isaf-Mission und Tornado-Entsendung gutgeheißen hatten, nun ihr Gewissen und wollen nur ihm folgen, wenn es im Oktober zur Abstimmung um die Verlängerung des Afghanistanmandats geht. Man werde über „Abstimmungen und Anträge in Ruhe in der Fraktion diskutieren“, lässt sich die Pro-Isaf-Grüne Katrin Göring-Eckart vernehmen. Etwas verschwurbelt äußert sich der Pro-Isaf-Grüne Rainder Steenblock: „Eine Ablehnung von Isaf halte ich für politisch nicht klug und verantwortungsvoll.“ Ja, was denn nun?
Ähnlich seltsam stimmt die Grüne Krista Sager in den Chor der Pro-Isaf- und Tornado-Anhänger ein. Zwar müsse man „die Entscheidung von Samstag respektieren, ob es uns gefalle oder nicht“, so die Abgeordnete. Allerdings scheint es mit dem Respekt nicht allzuweit her zu sein. „Ich werde von meiner Gewissensfreiheit Gebrauch machen und mit Ja stimmen.“ Andere halten die Tradition hoch, getreu dem Motto, was damals schon nicht ganz richtig war, kann jetzt nicht falsch sein. So die Grüne Uschi Eid, die hervorhebt, die rot-grüne Regierung habe Isaf beschlossen, weshalb man sich jetzt nicht „aus der Verantwortung“ ziehen könne. Priska Hinz lässt ihr Gewissen zunächst außen vor. Sie wolle sich „jetzt mit Kollegen darüber beraten, wie wir abstimmen werden.“
Gewissen hin, Basis her, in Grüppchen und Gremien wird nun danach gesucht, wie man ohne Gesichtsverlust aus einem klaren Nein ein Ja machen und es der Basis verkaufen kann. Das birgt Gefahren, die auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer noch nicht erkannt haben könnte. Eher mäßig eindrucksvoll sagte er, das Ergebnis des Parteitags sei „ernstzunehmen und zu akzeptieren“. Daraus muss nicht zwingend abgeleitet werden, dass auch danach gehandelt, sprich: votiert, werden wird, obwohl etwa der altlinke Grüne Christian Ströbele dafür plädiert. So sagte er laut FAZ: „Die Fraktions- und Parteiführung hat das Votum des Parteitages zu akzeptieren und ohne Abstriche öffentlich zu vertreten“. Es könne „nicht sein“, so Ströbele weiter, „dass bei der nächsten Tornado-Abstimmung im Bundestag die Grünen erneut einen Parteitagsbeschluss völlig konterkarieren“.
Während die Ratlosigkeit bei der Grünen-Partei- und Fraktionsführung groß ist, erkennen Teile der Regierungspartei die drohende Zeitenwende und holen kräftig aus. Ausgerechnet CSU-Eloquentiker Markus Söder verteidigt in der Passauer Neuen Presse das Erbe des ehemaligen grünen Außenministers Joschka Fischer und wirft den Anhängern des Zion-Antrags „Verrat“ daran vor. Zudem hätten sich die Grünen „meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit katapultiert“. Soweit es die eher bräsige gegenwärtige Partei- und Fraktionsführung angeht, mag Söder sogar recht haben, obwohl er diese ja gar nicht meint. Sein verbaler Angriff zielt auf die 361 Delegierten, die Robert Zions Antrag gefolgt waren. Zuvor hatte der Gelsenkirchener trefflich gefragt: „Welche Bundesregierung würde sich von der Opposition unter Druck gesetzt fühlen, wenn die Opposition immer für ihre Politik stimmt?“ Zion, der weitgehend unbekannte Grüne aus Gelsenkirchen, vermochte es, die richtigen Fragen zu stellen, noch dazu in präziser Form. 361 antworteten ihm mit dem Abstimmungszettel. Sie hatten vielleicht auch Peter Strucks Wunsch, deutsche Soldaten bis 2017 in Afghanistan zu belassen, vor Augen.
Wahrscheinlich eher unbedacht, weil ziemlich angesäuert, gelang Cohn-Bendit ein vielleicht zukunftsweisender Satz: „Die Grünen können jetzt ja gleich Zion zum Spitzenkandidaten 2009 küren.“ Bis November 2007 werden sie damit wohl noch warten müssen. Dann ist wieder Parteitag und es soll ums Klima gehen.
GEOWIS