Der jüngst vom US-Außenministerium veröffentlichte Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland stellt Wokistan ein offizielles Armutszeugnis aus. Er bezieht sich überwiegend auf die Datenlage für das Jahr 2023 und die der veränderten Menschenrechtslage in 2024, somit auf die Zeit, in der die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) sowie Annalena Baerbock (Grüne) sich in Regierungsverantwortung befand. War bereits während Trumps erster Amtszeit deutlich geworden, dass Kommunikation und Chemie zwischen ihm und der in der DDR sozialisierten Ex-Kanzlerin Merkel nicht gestimmt hatte, fiel unter Scholz auf, dass dieser die sogenannte „feministische Außenpolitik“ von Baerbock zumindest nicht bremste, und so zuließ, dass Deutschland sich vor allem bei seinem wichtigsten Verbündeten und Absatzmarkt der Lächerlichkeit preisgab. Auch gegenüber China und Russland verkleinerte sich sein Einfluss.
Der in dem Bericht angeführte Anstieg des um sich greifenden Antsemitismus durch linke Gruppen mit und ohne Migrationshintergrund seit dem Terrorakt der Hamas gegenüber Israel vom Oktober 2023 sowie die zugenommene Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung mit einer teils allzu restriktiv gegen Meinungsäußerungen im Netz und offline vorgehenden Justiz schmecken dem „Land of the Free“ nicht. Zur Meinungsfreiheit hatte US-Vizepäsident J.D. Vance der größten europäischen Wirtschaftsmacht bereits vor mehr als einem halben Jahr einen Vortrag gehalten. Ins institutionelle Detail geht der Bericht zwar nicht, wenn er Begriffe wie „Hate speech“ und beispielsweise das spaltpilzartige Anwachsen von linksgrün ausgerichteten NGOs anprangert – konservative und rechte NGOs muss man mit der Lupe suchen –, doch sind damit vorwiegend aus Steuermitteln finanzierte Trusted Flagger und Kampagnenmedien wie zum Beispiel Correktiv, der durch Falschinformationen aufgefallene, durch eine Zwangsabgabe beglückte öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie unterstützte Medienunternehmen gemeint. Von Marktwirtschaft versteht in diesen Kreisen offenbar niemand etwas.
Einige dieser Medien reagieren in ihrer Berichterstattung und Kommentierung des für Deutschland beschämenden Berichts in gewohnter Abwehrhaltung, indem sie der US-Administration vorhalten, erst mal vor der eigenen Haustür zu kehren, ohne aus ihrer woken Blase heraus zu erkennen, dass sie dies längst praktiziert. Nur eben nicht so, wie Sozialisten links wie rechts der Mitte es sich vorstellen. Meinungsfreiheit zählt aus deren Sicht offenbar nur, wenn es sich um die „richtige“ Meinung handelt, ganz so, wie sie aus der einstigen UdSSR, der ehemaligen DDR und anderen totalitären Systemen bekannt sind. Dumm nur, dass viele diese Nur-eine-Meinung-gilt-Regimes untergegangen sind und längst das Herz von Historikern erfreuen. In der Legislative sieht es kaum besser aus, denn die Ausweitung des § 188 und die Aufnahme von § 192a Strafgesetzbuch sind nachlesbare Zeugnisse für die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Kalkuttarisierung Deutschlands, aber auch die der meisten EU-Länder, durch jahrzehntelange ungesteuerte, seit 2015 auch unkontrollierte Zuwanderung besonders von steinzeitlich sozialisierten „neuen Menschen“ (Katrin Göring-Eckart) aus nicht mit europäischer oder gar deutscher Kultur kompatiblen Kulturkreisen, ausführlich bereits 2012 dargelegt in Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab, kann jeder, der will, täglich sehen, oft auch spüren. Ein Spaziergang durch vermüllte Parks wie den Westpark oder den Fredenbaum in Dortmund oder den Görlitzer Park in Berlin vermittelt einen ersten Eindruck davon. Wem nach mehr ist, der kann sich noch die wenig attraktiven Innenstadtbereiche deutscher Mittel- und Großstädte antun, in denen neben der Döner-, Shisha- und Barbershopisierung die Monotonie aus geschlossenen Einzelhandelsgeschäften, Kneipen Göring-Eckarts neue Menschen das Stadtbild von einst bereichern.
Dass mit der massenhaften und großenteils unkontrollierten Zuwanderung unwiderruflich eine demographische Veränderung eingetreten ist, die im Ergebnis die Zurückdrängung der angestammten Bevölkerung führt, ist ebenfalls ein Punkt, der in dem Bericht angemerkt wird. Längst kann auch jeder sehen, wie altertümlich das Frauenbild von insbesondere jungen Muslimen erscheint. Auch der ausgeuferte Antisemitismus gepaart mit Israelfeindlichkeit, der nicht nur in weiten Teilen der Linken verbreitet ist, sondern unter Muslimen schlechthin, lässt Deutschland in einem trüben Licht erscheinen. Dabei stehen islamistisch geprägte Hochschüler, die über Förderprogramme des DAAD und verschiedener Stiftungen, etwa der Mercator-Stiftung, die ihnen Hochschuldeutschsprachkurse finanziert, die jeder andere, nicht aus seiner Heimat geflüchtete ausländische Student selbst bezahlen muss, oft an der rhetorischen wie demonstrierenden Front. Kommt Protest von konservativer Seite, rollt die Maschinerie „gegen Rechts“ an.
Das Messen mit zweierlei Maß spricht nicht für die einst von Karl Popper propagierte und hier zumindest bis 1990 weitgehend gelebte offene Gesellschaft. Die Toleranz gegenüber linken wie konservativen Weltanschauungen, die Demokraten an den Tag gelegt haben, hat dazu geführt, dass die Linke sie seit drei Jahrzehnten nutzt, um aus der Bundesrepublik Deutschland ein sozialistisches, antisemitisches, mit Schulden finanziertes, vergesellschaftetes Utopia zu gestalten. Als Thomas Morus seinen Roman 1516 veröffentlichte, war es das, was es immer noch ist: Fiktion. Ausgerechnet der CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der während der Covidzeit irrlichterte („Wir werden uns viel verzeihen müssen“) und bei der Einschätzung zur linkslastigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts dilettierte, wies den US-Bericht heute in einem Interview mit der Welt zurück: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land.“ Ähnliches hat der einstige ugandische Diktator Idi Amin auch gesagt. Man müsse nur mit den Konsequenzen leben. Am Ende flüchtete er ins Ausland. Auch Debatten müsse man wieder „weit machen“, gibt er zu Protokoll und bestätigt somit ungewollt den US-Bericht, während der Rest an konservativem demokratischem Bürgertum weiterhin auf Trump hoffen muss.
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