Der Vizepräsident des baden-würrtembergischen Landtags, Daniel Born, versah seinen Stimmzettel bei der gestrigen Wahl zweier AfD-Abgeordneter zu stellvertretenden parlamentarischen Mitgliedern für den Oberrheinrat mit einem Hakenkreuz hinter dem Namen des AfD-Bewerbers Bernhard Eisenhut. Daraufhin hat die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) folgerichtig Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Heute erklärte Born seinen Rücktritt als Vizepräsident und aus der SPD-Fraktion. Er habe „einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert“, sagte er. Es habe sich um „eine Kurzschlussreaktion“ gehandelt.
Zwar wäre es nicht harmloser, wenn ein gerade von der Schulbank ins Parlament getriebener Abgeordneter sich solch eine geistige Entblößung gegeben hätte, doch Born ist Jurist und wird im September 50. In diesem Alter und mit solcher Ausbildung hat man keine Kurzschlussreaktion zu haben, als Abgeordneter schon gar nicht. Sein Abgeordnetenmandat hat er (noch) nicht zurückgegeben. Offenbar sitzt bei vielen Linken die Angst vor dem politischen Abstieg derart tief, dass sie den Unterschied zwischen Nationalsozialisten (Nazis), Rechtsextremisten (auch Nazis) und konservativer Mitte (fast schon Nazis) nicht mehr kennen und alle in einen Topf werfen, wenn sie AfD hören oder lesen.
Das Differenzierungsdefizit und übersteigerte Assoziierungsvermögen ist unter Grünen, Linken, einstigen Sozialdemokraten, Merkel- und Söderianern seit mehr als zehn Jahren ausgesprochen weit verbreitet und nimmt immer abstrusere Spielarten an. So hat die Präsidentin des bayrischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bei der letzten Rede vor der Sommerpause das Mikrophon abgedreht, als diese auf evidente bayrische Mißstände durch Migration hinwies. Aigners Begründung: Die letzte Rede vor der Sommerpause hätte traditionell versöhnlich zu sein. Nun gehen alle verstimmt in den Urlaub.
Was Baden-Württemberg und Bayern können, kann Nordrhein-Westfalen schon lange und hat es jüngst wieder bewiesen. In der östlichen Diaspora zwischen Kurkliniken, Kampingplätzen, Radwegen und Hügelland hat der Wahlausschuss für den Kreis Lippe zu den diesjährigen Kommunalwahlen gestern auf einen vorangegangenen Antrag der Grünen beschlossen, „die Wahlvorschläge der AfD für die Wahl des Rates und den Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters nicht für die Stadt Schieder-Schwalenberg zuzulassen“, wie er auf seiner Webseite bekannt gibt. Eine nachvollziehbare Begründung fehlt. Angeblich habe die „von der AfD durchgeführte Wahlberechtigtenversammlung die durch das Kommunalwahlgesetz NRW aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt.“ Auch der Vorschlag für den AfD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lage wurde abschlägig beschieden. Reichlich unsubstantiiert heißt es, er biete „keine Gewähr, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.“ Weshalb nicht, bleibt unklar.
So betrachtet, will auch die ostwestfälische „Zivilgesellschaft“ mit „ihrer Demokratie“ unter sich bleiben und duldet die Anwendung demokratisch gewachsener und gesetzlich verbriefter Strukturen nicht, wenn Bewerber und Kandidaten für politische Ämter nicht der eigenen politischen Inzucht entstammen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Vielmehr wird das aufgeführt, was der AfD von den linkslastigen Parteien gebetsmühlenartig vorgeworfen wird: Hetze.
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