Es war ein Fehler, Mark Rutte das Amt des Generalsekretärs der Nato zu übertragen, nachdem er 13 Jahre lang in unterschiedlichen Konstellationen eher unglücklich die Niederlande regiert und das Land wie sein Pendent Merkel in Deutschland mit illegalen Zuwanderern geflutet hat. Legendär ist Ruttes Auftritt im Oval Office, als er auf Donald Trumps übliche Schmeicheleien hereingefallen, ihn mit „Lieber Donald“ angesprochen hatte und ihm beinahe in den Schoß gehüpft war. Damals war er noch wie Trump der Auffassung, dass „die Europäer“ nicht für den Ukrainekrieg „bezahlen“, was „vollkommen logisch“ sei. Beim Nato-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag rückte er mühelos vom geizigen Kurs der europäischen Nato-Mitglieder ab, die bisher kaum mehr als zwei Prozent ihres Haushalts in das Bündnis steckten, wenn überhaupt, und schwenkte auf Trumps 5%-Vorschlag ein.
Seitdem hat sich der Wind gedreht, wie das bei Wind üblich ist. Trump sieht die Ukraine samt der EU auf der Verliererstraße, was angesichts der russischen Waffenarsenale und globalen Machtverhältnisse ebenfalls vollkommen logisch ist. Nun ist Rutte nach Berlin gereist, wo er sich im Rahmen einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz (sic!) zu äußerst zweifelhaften, wenn nicht sogar irreführenden Aussagen hinreißen ließ. „Wir sind Russlands nächsten Ziel“, sagte er und erklärte, man müsse sich über die Bedrohung „vollkommen im klaren“ sein. Gleichwohl mutmaßte er, ein Krieg gegen die Nato könne ein Ausmaß haben, wie es „unsere Großeltern und Urgroßeltern“ erlebt hätten. So, so. Welches Interesse Putin daran haben sollte, bleibt ungefragt und wird nicht thematisiert.
Obwohl ein Ende mit Schrecken und Gebietsabtretungen für alle Beteiligten zu den besten Konfliktlösungen gehört, scheint Ruttes einzige Strategie die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu sein, womit er bei vielen europäischen, insbesondere auch deutschen Kriegstreibern auf offene Gehörgänge stößt. Wie bei der Phalanx um Kanzler Friedrich Merz, der angeblichen Militärexpertin Agnes Strack-Zimmermann oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie alle wollen lieber ein korruptes ukrainisches System mit noch mehr Geld und noch mehr Waffen zuschütten, bis Russland kaum noch die Wahl hat, die ganz große Keule gegen Kiew auszupacken. Denn klar dürfte doch längst sein, dass Putin weder den Donbass noch andere eroberte Gebiete oder die annektierte Krim herausgeben wird. Das Schreckgespenst, er würde europäische Kernländer wie etwa Deutschland, Frankreich, Polen oder skandinavische Länder angreifen, mag vielleicht bei jenen verfangen, deren Realitätssinn noch nie ausgeprägt war oder ideologisch verbrämt ist. Nüchtern betrachtet, wollen weder die EU noch die Nato davon abrücken, nach Osten zu expandieren.
GEOWIS