Erst vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass der Milliardär und Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, August von Finck, der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro gespendet hat. Nun profitiert er von der von der FDP durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19% auf 7%. Seitdem müssen sich die Liberalen ‚Mövenpick‘-Partei schimpfen und von ihrer Ehrenvorsitzenden Hildegard Hamm-Brücher Klientelpolitik vorhalten lassen. Frech und frei sind die Liberalen damit beschäftigt, ihren Teil des Koalitionsvertrages abzuarbeiten, zu dem auch der Umbau des Gesundheitssystems gehört. Hierzu hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sich die einkommensunabhängige Kopfpauschale zum Ziel gesetzt, die vor allem Gutverdiener begünstigt und eine endgültige Abkehr von der Solidargemeinschaft bedeutete. Zusätzlichen Sachverstand hat er dabei aus der eigenen Partei rekrutiert und Stefan Kapferer und Daniel Bahr zu Staatssekretären gemacht.
Rösler, der vorgibt, die Kosten im Gesundheitswesen senken zu wollen, hat nun über seine Vertrauten Kapferer und Georg Baum (FDP), Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die beide im Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) sitzen, dafür gesorgt, dass dessen Vorsitzender, Prof. Dr. med. Peter Sawicki, keine Vertragsverlängerung erhalten wird. Der kritische Professor und sein Team, zuständig für die objektive Prüfung von Vor- und Nachteilen medizinischer Leistungen und die Analyse von herstellerbasierten und externen Gutachten und Studien, ist seit seinem Amtsantritt im Gründungsjahr des IQWiG (2004) vor allem Arzneimittelherstellern, Privatklinikbetreibern und Apothekern ein Stachel im Fleisch.
Im November 2009 veröffentlichte das IQWiG kritische Stellungnahmen zu zwei Wirkstoffen in Antidepressiva. Hierbei handelt es sich um Mirtazapin des Herstellers Essex Pharma und um Reboxetin der Firma Pfizer. Wörtlich heißt es zu Mirtazapin: „Mirtazapin erwies sich in zahlreichen Vergleichen mit anderen Antidepressiva nicht als überlegen. Es zeigte sich auch, dass mit Mirtazapin behandelte Patienten die Therapie häufiger wegen Nebenwirkungen (unerwünschter Ereignisse) abbrachen als die mit Placebo oder mit einigen anderen Antidepressiva behandelten Patienten.“ Zu Reboxetin äußert sich das IQWiG unter anderem so: „Dem fehlenden Nachweis eines Nutzens von Reboxetin stehen Belege für einen Schaden gegenüber: Sowohl im Vergleich zu Placebo als auch im Vergleich mit dem Wirkstoff Fluoxetin, einem weiteren Antidepressivum aus der Klasse der Selektiven Serotonin Wiederaufnahmehemmer (SSRI), brachen Patientinnen und Patienten die Therapie häufiger wegen unerwünschter Nebenwirkungen ab.“ Zuvor hatte es bemängelt, dass die Hersteller nicht alle verfügbaren Studien zur Verfügung gestellt hätten.
Im gleichen Monat ging das Institut mit sogenannten kurzwirksamen Insulinanaloga ins Gericht, denen deren Hersteller einen Zusatznutzen für Kinder und Jugendliche mit Typ-I-Diabetes mellitus andichteten. „Ob Kinder und Jugendliche mit Diabetes mellitus Typ 1 von einer langfristigen Behandlung mit kurzwirksamen Insulinanaloga mehr Vor- oder Nachteile haben als von kurzwirksamem Humaninsulin, bleibt mangels geeigneter Studien unklar. Die verfügbaren Ergebnisse aus klinischen Vergleichen mit höchstens einjähriger Laufzeit liefern jedenfalls keine Belege für einen Zusatznutzen.“ Und eine Mitteilung über die Zuckerselbstmessung von nicht insulinpflichtigen Patienten mit Typ-II-Diabetes kann vor allem den Herstellern dieser teuren Messgeräte nicht gefallen. „Entgegen der weitverbreiteten Annahme gibt es keinen Beleg dafür, dass nicht-insulinpflichtige Patientinnen und Patienten mit Typ-II-Diabetes von einer Zuckerselbstmessung profitieren. Es ist zudem unklar, ob der Bluttest gegenüber dem Urintest einen Zusatznutzen aufweist oder umgekehrt, d.h. der eine oder andere Test für die Patientinnen und Patienten einen Vorteil bieten würde. Denn die derzeitige Studienlage ist unzureichend: Die wenigen Studien, die geeignet sind diese Fragen zu untersuchen, haben viele für Patienten wichtige Aspekte nicht berücksichtigt oder nicht ausreichend berichtet.“
Das IQWiG hat den Krankenkassen, Patienten und Steuerzahlern durch seine auf wissenschaftlichen Methoden basierenden kritischen Analysen und Bewertungen zweifellos eine Menge Kosten erspart und womöglich zur Volksgesundheit beigetragen. Den Herstellern von Arznei- und Hilfsmitteln hat es Umsatz und Profit gemindert. So müsste sich Gesundheitsminister Rösler normalerweise freuen, dass er für ein Institut mit derart wachen und mutigen Leuten zuständig sein darf und sämtlichen Lobbyisten die Rote Karte zeigen, hätte er Eier. Die aber fehlen ihm offensichtlich, weshalb Sawicki wegen marginaler, laut eigener Aussage irrtümlich begangener und mittlerweile ausgeräumter Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen und einer angeblichen Dienstwagenaffäre seinen Hut nehmen muss.
Das Messen mit zweierlei Maß hat in der inzwischen gelb-schwarzen Bananenrepublik Deutschland offenbar Methode. Jüngst erst ließ sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff samt Familie mit Economy Tickets mit Air Berlin von Düsseldorf nach Miami in der Business Class befördern. Professionell reuemütig konstatierte er, dass er „von einem Verstoß gegen das Ministergesetz objektiv ausgehen“ müsse. Konsequenz für Wulff: bisher keine. Im Sommer 2009 ließ sich die damals amtierende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem Dienstwagen in den Urlaub nach Els Poblets nahe Denia, Provinz Valencia, chauffieren. Um 10000 Euro habe dies laut Bund der Steuerzahler gekostet. Womöglich hätte die Öffentlichkeit von der Reise nichts erfahren, wären nicht Langfinger gekommen, um der Ministerin den Wagen zu klauen. Konsequenz für Ulla Schmidt: keine; außer, dass ihre Partei (SPD) am 27. September letzten Jahres abgewählt wurde.
Ein solches Szenario könnte der FDP nun bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) drohen und zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung unter Jürgen Rüttgers führen. Bei der letzten Landtagswahl (2005) holte sie 6,2% der Stimmen; bei der Bundestagswahl stimmten 14,9% in NRW für sie. Wie schnell man um zehn Prozentpunkte abfallen kann, hat die CDU zuletzt im Saarland bewiesen. Sie rutsche gar von 47,5% (2004) auf 34,5% (2009). Einer Umfrage des WDR-Magazins Westpol zufolge kommt die FDP in NRW im Moment auf 9%, die CDU auf 36%. Wären am Sonntag Wahlen, wäre die Regierungsmehrheit futsch.
GEOWIS