Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Anderssein beruhte in der politischen Auseinandersetzung lange auf einem unausgesprochenen Pakt auf Gegenseitigkeit. Damit ist es spätestens seit der ersten rotgrünen Koalition unter Schröder und Fischer vorbei. Auf die Position der argumentativen Auseinandersetzung ist eine gefährliche Phalanx der Intoleranz vorgerückt, die sich seit der zweiten – und bislang letzten – rotgrünen Koalition unter Scholz und Habeck als fest verankert im bundesdeutschen Politik- und Parlamentsbetrieb versteht. Ihre Akteure sehen sich einer selbsternannten „Zivilgesellschaft“ zugehörig und „ihre Demokratie“ von allen bedroht, die nicht ihrer Auffassung sind. Sie sind äußerst dünnhäutig, missverstehen Kritik als Hassrede, wahlweise Diskriminierung oder Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Misanthropie und was es sonst noch an woken Ausgrenzungsbegriffen gibt.
Diese Akteure haben von ihren US-amerikanischen Brüdern und Schwestern im Geiste Konzepte wie Cancel Culture, Wokeismus, Radikalökologismus, Klimawandelhysterie oder einseitigen Multikulturalismus übernommen und sie bislang erfolgreich in die politische Meinungsbildung eingebracht. Sie haben das Justizwesen infiltriert, nahezu jedes Bundesamt, die meisten Landesregierungen und -ämter, die Stadträte bald sämtlicher Hochschulstandorte, etliche Hochschulen und Fakultäten. Sie haben mit öffentlichen Mitteln, Zuwendungen von Stiftungen, Spenden, Mitgliedsbeiträgen und privter Unterstützung einflussreiche Forschungsinstitute gegründet wie etwa das Wuppertal Institut, das Ökoinstitut in Freiburg, das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, das Max-Planck-Institut für Demographie in Rostock, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung in Hannover.
Ihre Anhängerschaft wurde und wird mit Posten in wie Pilze aus dem Boden geschossenen Nichtregierungsorganisationen belohnt, mit gutdotierten Beamten-, Referenten- Hochschul-, Chefredakteurs-, Moderatoren- und anderen Versorgungsposten. Kurzum: Sie haben vor allem nach dem Mauerfall binnen weniger Jahrzehnte ihre auf den Beginn der 1970er Jahre zurückgehende Agenda durchgesetzt, an deren Ende aus der einst vergleichsweise toleranten Nachkriegsgesellschaft der BRD eine staatshörige pseudodemokratische Gesellschaft stehen soll, die alles, sogar Krieg, über sich ergehen lässt.
Zugute kam ihnen bei ihrem Marsch durch die Institutionen und deren Übernahme die Toleranz ihrer politischen Gegner und die Gleichgültigkeit insbesondere der Gesellschaft der alten, westdeutschen Länder, die sich der Illusion hingab, nichts dafür tun zu müssen, die Errungenschaften der Nachkriegsjahrzehnte zu verteidigen. Ihre Ignoranz und gelebte Gleichgültigkeit haben dazu geführt, dass Akteure aus dem ultralinken Spektrum in Macht- und Entscheidungspositionen gelangen konnten, wie es in der alten Bundesrepublik nicht möglich gewesen wäre. Ein Kardinalfehler der Wiedervereinigung war, dass ostdeutsche Kader wie Gregor Gysi, Ibrahim Böhme, Wolfgang Schnur, Günter Nooke, Marianne Birthler, Günther Grause, Angela Merkel, Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt, Roland Resch und etliche mehr in politische Positionen gelangten und gehievt wurden oder sich ohne Karenzzeit zur Wahl stellen durften. Schuld daran tragen die westdeutschen Regierungsakteure Kohl, Schäuble, Waigel sowie der französische Sozialist François Mitterand, der der Regierung Kohl zudem die Zusage zum Maastrichtvertrag oktroyierte.
Die Ausuferungen des von Korruption durchtränkten supranationalen EU-Gebildes mit zentralistischer Agenda sind inzwischen so weit und sichtbar fortgeschritten, dass die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu einem erheblichen Teil unterminiert ist. Wehrt sich ein Staat dagegen oder wählt die Mehrzahl seiner Bevölkerung sich eine konservative Regierung, fällt der von Brüssel ausgehende und von Straßburg und Luxemburg abgenickte Zentralismus mit seinen Hofberichterstattern über diese Staaten her. So widerfuhr es Polen unter der Regierung Kaczynski, Ungarn, der Slowakei, Griechenland. Die beiden über allen thronenden Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich, ewige Konkurrenten, Kriegs- und Konfliktparteien mit einer episodischen Unterbrechung durch den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag seit den frühen 1960ern bis zum Beginn der Präsidentschaft Mitterands 1982, haben dafür gesorgt, dass sie wesentliche binnenstaatliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Steuerung der Regionalentwicklung, nicht mehr selbst erledigen müssen und nur noch ausnahmsweise dürfen. Sie haben, subsumiert, das Wohlergehen ihrer Bürger an die EU übertragen und die Bürger einer Spielweise des Sozialismus, der sich wie schon erwähnt mal „unsere Demokratie“, mal „ Zivilgesellschaft“ nennt.
Seit der sozialdemokratischen Machtübernahme vor 107 Jahren und der nationalsozialistischen vor 92 Jahren scheint der Hang nach Sozialismus und Obrigkeitshörigkeit bei immer noch der Mehrheit der Deutschen in der DNA verankert zu sein. Es lebt sich bequemer als Untertan. Wachsamkeit, was das politische Personal vor ihm und stiekum hinter seinem Rücken veranstaltet, ist dem wachsenden bildungsfernen Teil der Deutschen genauso fremd wie dem aus Tradition an ehemaligen Volksparteien festhaltenden Teil. Rückgratlos liefern sich beide Teile den Wohlstandsvernichtern aus und mutieren zu einer jonglierbaren Masse, die offenbar felsenfest davon überzeugt ist, Fehler dadurch korrigieren zu können, indem sie immer wieder die gleichen macht. Dass Felsen nicht für immer und ewig fest sind, weiß jeder Geologiestudent und zeigt sich bei einer xbeliebigen Fahrt durch die Alpen oder andere Gebirge, wo auf Steinschlag hingewiesen wird.
Demagogen, geschichtsvergessene Sozialisten und Pseudodemokraten beherrschen das Land, das besonders seit der Ära Merkel unter die Räder gekommen ist. Sie hatte sich 2019 für die Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen ausgesprochen. Ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein Unding dazu. Nur so konnte sich der westdeutsche Linke Bodo Ramelow fünf weitere Jahre an der Macht in Erfurt halten, obwohl er sich zeitnah Neuwahlen stellen wollte. Merkel hat zudem in Hinterzimmergesprächen dafür gesorgt, dass ihre klandestin agierende Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel das Zepter nach Gusto schwingt; und dafür, dass das Land mit Migranten geflutet wird, die nach mitteleuropäischem Verständnis aus völlig aus der Zeit gefallenen Kulturkreisen stammen und in der Mehrzahl weder integrierbar noch eine kulturelle Bereicherung sind. In dieser Art der Vielfalt wohnt die Einfalt. Und das schon ein gutes halbes Jahrhundert.
Die wenige Tausende umfassenden wirklichen Fachkräfte, die in ihren Heimatländern bereits welche waren oder die notwendigen Voraussetzungen mitbrachten, um hier zu welchen zu werden, können nicht aufwiegen, was die zigtausenden Geringgebildeten an volkswirtschaftlichem Schaden verursachen. Rechnet man es dagegen, wäre weder das Gesundheitssystem partiell überfordert, noch müsste die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bezuschusst werden, könnten die Renten vielleicht sogar auf einen Satz weit oberhalb der aktuell geltenden 48 Prozent angehoben und in die Nähe von Pensionen oder Ruhegeldern bezeichneten Versorgungen gerückt werden. Auch Schulden in der von der aktuellen Regierung beschlossenen Höhe erübrigten sich. Immerhin gab es für kurze Zeit unter dem Finanzminister Schäuble eine Schwarze Null, was bedeutete, keine neuen Schulden zu machen und nur noch Zinsen plus Tilgungen bereits angehäufter zu bedienen.
Statt mit den Steuereinnahmen so umzugehen, dass es zu allererst der heimischen Volks- und Regionalwirtschaft, Investionen in einer Mischung nach Keynes und Friedman sowie der Daseinsvorsorge, Bildung und Verteidigung zugutekommt, fließt ein gigantischer Teil in unproduktive Bereiche, wozu Integrationseinrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, steuerbegünstigte Vereine zur Flüchtlings- und Integrationsberatung, Nichtregierungsorganisationen für allerlei Anliegen und Partikularinteressen und nicht zuletzt auch Kosten für die Bekämpfung gestiegener Kriminalität gehören. Gleichwohl werden Terrororganisationen wie die Hamas mit Geldern doppelt bedacht und der aussichtslose Verteidigungskampf der Ukraine ordentlich mitfinanziert, beides aus dem Bundeshaushalt sowie dem der EU. Wer dies kritisiert, wird von der Phalanx der Intoleranten mindestens als rechts,oft aber als rechtsextrem oder rechtspopulistisch geschmäht, gecancelt, geächtet. Wer mit dem Strom schwimmt, ist noch im Geschäft.
Damit dieser Strom nicht von einer Staumauer gestoppt wird und auf den politischen Sommerfesten der Perlwein ungestört weiterfließen kann, ist der Verfassungsschutz, der gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete politische Bestrebungen beobachtend vorgehen soll, erst unter der rotgrünen Schröder-Fischer-Regierung, dann unter Merkel und schließlich unter Scholz zu einer Machtsicherungsinstitution umdefiniert worden. Was noch fehlt, ist die mehrheitsfähige Infiltration der zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Stromschwimmern. Vorerst ist dieser Versuch mit den als Richterinnen vorgesehenen Personalien Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zwar gescheitert. Doch nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause will der kleine Koalitionspartner SPD einen erneuten Versuch unternehmen.
Je weiter der demoskopisch schon nicht mehr mehrheitsfähige politische Linksdrall führt, desto mehr Widerstand formiert sich folgerichtig an den Rändern rechts des Konservativismus. Ungelegen kommt das den Regierungsparteien und den rotgrünen Kleinparteien nicht, können sie so doch bequem indifferenziert weiter gegen „rechts“ agitieren und ihre Blase aufpumpen. Bis sie platzt, wird wohl mindestens bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (alle 2026) noch viel Luft hineingepumpt, wahrscheinlich sogar bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Niedersachsen und Bremen (alle 2027).
Doch noch geht die dysfunktionale sozialistische Party weiter, gerne auch mit Mettigel. Wie heute bekannt wurde, will die schwarzgrüne Regierung Schleswig-Holsteins erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte an die Rücklagen des Beamtenpensionsfonds gehen und 300 Millionen Euro entnehmen. Jüngst noch hat sie eine mehr als 600 Millionen Euro teure Wandelanleihe für den pleitegegangenen Batteriehersteller Northvolt gemeinsam mit dem einst als dortiger Landwirtschaftminister agierenden, später als Bundeswirtschafts- und Klimaminister irrlichternden Grünen Robert Habeck in den Sand gesetzt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte den Kredit vergeben. Schleswig-Holstein steht mit 300 Millionen in einer Rückzahlungsverpflichtung. Statt sich nach Ausgaben umzusehen, die spürbar zu Einsparungen der benötigten 300 Millionen führten, etwa in der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsmaschinerie, wird der Griff in die Versorgungskasse der Beamten bevorzugt. Ausgerechnet die SPD spricht hierzu von einem „Raubzug“ und vergisst dabei den von ihr über Jahre mitgetragenen und praktizierten indirekten Dauergriff in die Kassen der Krankenversicherung und der DRV. Alldieweil steigen die Kosten der Pflegeversicherung, werden zu wenig Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen gebaut, die Sanierung maroder Infrastruktur fast bis zur nächsten fällig werdenden Sanierung ausgedehnt. Passt, wenn mit der Gleichgültigkeit und falsch verstandenen Toleranz der Untertanen auf der Agenda Decarbonisierung und Deindustrialisierung ganz oben stehen und die Welt gerettet werden soll.
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