„Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ rief West-Berlins erster Regierender Bürgermeister, Ernst Reuter, dereinst in der unter der Berlin-Blockade leidenden zerbomten Stadt. Heute blickt die Welt auf die deutsche Hauptstadt und kann nur mit dem Kopf schütteln. Wenn die Mauer, die sich einst um und durch West-Berlin schlängelte, von West-Berlin aus gebaut worden wäre, würde man damit wohl immer noch nicht fertig geworden sein. Die deutsche Hauptstadt ist ein Schandfleck, eine postsozialistische Sonderwirtschaftsenklave Deutschlands, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und in der so gut wie gar nichts funktioniert. Ein failed City State wie die Hansestadt Bremen.
Ein marodes S-Bahnnetz, größere Bauvorhaben, fließender Verkehr auf der A100 – alle Projekte dauern ewig lange und sind bei Fertigstellung wieder marode, wie beispielsweise das erst vor 25 Jahren fertiggestellte Kanzleramt. Auch das Internationale Congress-Centrum (ICC) in West-Berlin, von dem einst Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß in die demonstrierende Menge winkte, hielt nur knapp dreißig Jahre durch. Jetzt steht es unter Denkmalschutz, kann also nichtmal abgerissen werden. Für die Sanierung des Pergamonmuseums will man dreißig Jahre und 300 Millionen Euro brauchen und wie lange letztlich die Sanierung der teuersten Beurkundungsinstanz der Welt, das Schloss Bellevue, dauern wird, steht in den Sternen. Die Unterbringung des Bundespräsidialamtes samt Chef wird mit 200 Millionen angesetzt.
Was funktioniert hat, war die Installation von Integrationsräten bis in die kleinste kommunale Einheit der Stadt, einem Heer von Integrationsbeauftragten sowie einer Fülle an Integrationsbüros und -vereinen. Integration allerdings hat bislang nicht funktioniert, sofern die Clan-Bildung nicht als gelunge Integration betrachtet wird. Hingegen kann man Erfolge bei der Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern verbuchen. Kontainer aufzustellen ist allemal etwas einfacher als Wohnungen zu bauen. Oder Schulen zu sanieren. Oder Veranstaltungen mit Betonblöcken zu sichern.
Auch im Aufstellen von Verkehrsbehinderungen und Einrichten von Radwegen ist man in der Vergangenheit ausgesprochen fleißig gewesen, besonders an der Charlottenburger Kantstraße und der kniffligen Kreuzung an der Urania/Lietzenburger Straße, ein schon zu West-Berliner Zeiten neuralgischer Punkt, an dem es nahezu täglich gekracht hatte. Vom Rad zu steigen und es bei Grün über den Zebrastreifen zu schieben, sei dem eingeborenen oder zugereisten urbanen, stets eiligen Berliner einfach nicht mehr zuzumuten gewesen, dachten sich die linksgrünen Verkehrssenatoren und -planer der letzten zwei Dekaden wohl. Jetzt gibt es mehr Radunfälle als zuvor. Und wer trägt Schuld? Natürlich der Verkehrsteilnehmer, doch nicht der Planer. Wo kämen wir denn dahin?
Vergleichbar einem Primärtumor, der Metastasen in den ganzen Körper absondert, hat Deutschlands Hauptstadt der Feierbiester, woken Hochschulen, Linksextremisten, NGO-Zentralen, Regenbogenfahnen, LGBTQ-Veranstaltungen wie die Berlinale oder der CSD, einer linksgrün durchsetzten Verwaltung und Justiz nichts, was Vorbildcharakter aufweist. Dafür eine reichlich exaltierte, nahezu durchweg vom Steuerzahler alimentierte Kunst- und Künstlerszene, die sich anmaßt, es zu kritisieren, wenn ihr ein paar Subventionen gekürzt werden. Dem Ganzen steht ein farbloser Oberverwalter namens Kai Wegner (CDU) vor, der es zugelassen hat, dass von den für Berlin vorgesehenen fünf Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ des Bundes für zwei bis drei Milliarden Euro Bäume gepflanzt werden sollen. Dabei zählt Berlin zu den deutschen Metropolen mit den höchsten Anteilen an Wald- und Grünflächen. Für das Geld ließen sich auch rund 10000 Wohnungen bauen, aber Bäume sind natürlich auch gut. Darauf kann man ja auch hocken.
Nun sind im Südwesten der Stadt aufgrund von Sabotage durch eine ominöse „Vulkangruppe“ mehr als 30000 Haushalte tagelang ohne Strom. Bei Minusgraden. Es ist ein Notlage und womöglich ein Anne-Spiegel-Moment für Wegner. Denn es stellt sich die Frage, weshalb er und seine Senatoren nicht sämtliche verfügbaren Hotelzimmer der Stadt und des Umlands anmieten und die Leute aus der Kälte holen. Koste es, was es wolle.
Die Leute sind nicht nur sauer, wofür der Regierende „Verständnis“ habe. Sie fragen sich auch, weshalb denn Ermittler vom LKA und dem Landesverfassungsschutz es binnen fünfzehn Jahren nicht geschafft haben, die Gruppe zu identifizieren und festzusetzen. Vielleicht sollten sie mal ihre eigenen Truppen flöhen. Es wäre jedenfalls nicht das erstemal, dass Saboteure und Provokateure auf der Payroll der Dienste stehen. Klar ist, dass auch unter Wegner die kritische Infrastruktur der Stadt nicht ausreichend geschützt ist und es keine Redundanz gibt. Ohne Strom keine Wärmepumpe. Da kann sich der freuen, der noch einen alten Kachelofen mit intaktem Schamott besitzt.
GEOWIS