Erneut wurde der geneigten Öffentlichkeit verdeutlicht, in was für einem meinungsverengten Staatenverbund namens EU sie lebt. Zehn Monate nach dem Plädoyer von J.D. Vance, Trumps Stellvertreter, sind neben anderen die beiden Geschäftsführerinnen der Regierungshilfsorganisation (RHO) HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie der französische Unternehmer und ehemalige EU- Kommissar Thierry Breton, Vordenker des Digital Services Act (DSA), mit einem Einreiseverbot in die USA belegt worden.
Es gibt Schlimmeres, könnte man meinen. Die EU ist ja auch schön. Statt zum Skifahren nach Aspen, Colorado, oder zum Grand Canyon, ebenfalls Colorado, zu reisen, kann man dem Wintersport in den nicht minder attraktiven Alpen oder im Fichtelgebirge nachgehen; statt durch die LGBTQ-Hochburg San Francisco zu flanieren und die Golden Gate Bridge zu besichtigen, lässt sich locker nach Köln und auf die Severinsbrücke oder Düsseldorf und die Theodor-Heuss-Brücke ausweichen; statt für ein Wochenende zum Shoppen in New York in den Flieger zu steigen, böten sich Mailand, Barcelona oder auch Zürich an; und für Badenixen und Sonnenhungrige die Kanaren oder Südportugal. Alles also halb so wild, mag sich jeder denken können, der diese Regionen kennt.
Doch das sehen insbesondere all jene mit Steuermitteln ausgestatteten Organisationen anders, die sich anmaßen, das Internet von missliebigen Meinungen zu befreien und damit die freie Rede zu beschneiden. Doch Zensur soll es angeblich in der EU nicht geben, wie ihre oberste Zensorin Ursula von der Leyen behauptet. „Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie. Wir sind stolz darauf“, lässt sie sich vernehmen, und weist mit dem Attribut „europäisch“ darauf hin, dass sich die Demokratie in Europa von der in den USA unterscheide. Und so ist es tatsächlich. Sie befindet sich im Abseits, denn das, was die nun oberste europäische, indes ungewählte Demokratin unter Meinungsfreiheit versteht, hatte sie unter ihrer einstigen Schutzpatronin Angela Merkel bereits 2012 erfolglos als Familienministerin Deutschlands versucht, nämlich die Meinungsfreiheit im Netz einzugrenzen, was ihr den wenig schmeichelhaften Kosenamen Zensursula einbrachte.
Die gleichwohl auch oberste Impfstoffpatronin, die milliardenschwere Verträge per SMS übers Smartphone einstielt, anschließend aber wieder unter Beweis stellt, dass sie seit ihres Wirkens als deutsche Verteidigungsministerin unter Deleteritis leidet, also Löschzwang, ist natürlich überzeugt von dem, was sie fabuliert und welche Vergleiche sie zieht. Meinungsfreiheit vergleicht sie mit einem Virus, dem am besten mit einem Impfstoff vorzubeugen sei, wie Sofia Taxidis auf Tichys Einblick schreibt. Da kann man nur hoffen, dass Alex Vilenkins Theorie von kosmischen Doppelgängern nicht zutrifft.
Die längst durchschaute Kommissionspräsidentin ist nicht die einzige, die sich für die nun mit Einreiseverboten Belegten verwendet. Auch der bislang eher glücklos agierende deutsche Außenminister, Johann Wadephul, und Justizministerin Stefanie Hubig, unter deren Aufsicht manche Staatsanwaltschaften Straftaten wie Beleidigungen rigoroser verfolgen als Messerangriffe oder Vergewaltigungsversuche, machen sich für sie stark. Hubig, deren Ministerium Fördermittel an HateAid ausschüttet, erklärte: „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden.“ Ins gleiche Horn bläst der linkspopulistische französische Präsident Franςois Macron, der seinem Landsmann Breton beizustehen versucht. Den einstigen Harvard-Professor und Honeywell-Bull-CEO Breton dürfte das Einreiseverbot noch am empfindlichsten treffen, da er auch geschäftlich in den USA zu tun hat.
Die HateAid-Geschäftsführerinnen, an deren RHO auch die extrem linke Agitprop-Organisation Campact zu einem guten Drittel beteiligt ist, betrachten das Recht der USA, jedem ohne Angabe von Gründen die Einreise verweigern zu können, als „Teil einer Einschüchterungstaktik“. Das kann man so sehen. Genauso kann man der Auffassung sein, die beiden Damen seien nichts weiter als späte Schülerinnen des Marxisten und Gründers der italienischen Kommunistischen Partei Antonio Gramsci, der dem immer wieder durch die Philosophie und Aufklärung mäanderten Begriff „Zivilgesellschaft“ (società civile) einen neuzeitlichen Bedeutungsgehalt verlieh. Auch wenn möglichweise die Mehrheit der deutschen und der EU-Bevölkerung immer noch glauben sollte, sie lebe in einer Demokratie und Trump sei ein rechtsradikaler Lump, muss das nicht zutreffen. Deutsche, japanische, spanische und italienische Faschisten hatten einst ebenfalls gedacht, man sei auf dem richtigen Weg. Dass es der falsche war, hatten ihnen die USA im Verbund mit der UdSSR und weiteren Allierten dann schmerzhaft beigebracht.
Bisher hat sich die US-Administration im Vergleich zur EU-Kommission eher zurückgehalten, was Einreiseverbote und Sanktionen betrifft. Zu Recht allerdings befürchten Ballon, von Hodenberg und etliche Trusted-Flagger sowie zensurorientierte Organisationen und Privatleute nun, dass der Ankündigung von US-Außenminister Rubio, man sei bereit, „die Liste“ (der Einreiseverbote) zu erweitern, Taten folgen werden. Käme nur das Führungspersonal sämtlicher deutscher Regierungshilfstruppen, selbsternannter Meinungswächter- und linksextremer AgitProp-Organisationen darauf, entstünde eine stattliche Liste. Erweiterte man diese um einstige Pandemieprotagonisten und -profiteure, um Migrantenschleuserorganisationen sowie sinistre politische Akteure der vergangenen zwanzig Jahre, unter deren Obhut der Niedergang von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat stattfinden können, entstünde ein Konvolut.
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