Der angestrebte sanfte Putsch von SPD, Grünen und Linken

Mit ihrem Festhalten an den von ihr für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Richterinnen vorgeschlagenen Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf (Uni Potsdam) und Ann-Katrin Kaufhold (LMU München) scheint die SPD im Verbund mit Linken und Grünen einen sanften Putsch vorzubereiten, der vor allem zum Ziel hat, die AfD per Verbotsverfahren aus dem Bundestag zu kegeln und kritische Geister zum Verstummen zu bringen. Doch Brosius-Gersdorf ist bereits derart waidwund, dass es wenig wahrscheinlich erscheint, für sie noch die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Zuletzt hat die umstrittene Juristin teils relativierend ihre zuvor in Veröffentlichungen festgehaltenen juristischen Auffassungen in der Sendung Lanz kundgetan, kritische Berichterstattung über sich moniert und sich hinter ihrem Wirken als Wissenschaftlerin versteckt. Souveränität sieht anders aus.

Gegen ein Verbot der AfD, das sie befürwortet, hat sie sich hingegen nicht ausgesprochen. Ihre kaum verklausulierte Haltung zum als ausverhandelt geltenden § 218 StGB und ihre irritierenden Äußerungen zur Würde ungeborenen Lebens stehen weiterhin im Raum. An ihrer Nominierung für den Richter-Posten würde sie allerdings „nicht festhalten“, wenn sie das BVerfG beschädigt sähe. Das sei „ein Schaden“, den sie „gar nicht verantworten“ könne. Von einschlägiger Seite erhält sie wie erwartet Zuspruch. So spricht die Taz von einer „Schmutzkampagne“ und hält es für „großes Verantwortungsbewusstsein“, wenn die Juristin „Schaden vom höchsten deutschen Gericht abwenden und nicht zu einer Regierungskrise beitragen“ wolle. Dass dieser Schaden bereits eingetreten ist, verkennt das Blatt ebenso wie die von ihm Inschutzgenommene.

Auch die Legal Tribune Online springt der Professorin mit der überschaubaren Publikationsliste und umfangreicher Aneinanderreihung an Ehrungen bei: „Nicht ein Festhalten an ihrer Nominierung beschädigt mittelfristig das BVerfG, sondern ihr Aufgeben würde dem Auswahlprozess und letztlich auch der Reputation des BVerfG Schaden zufügen (…).“ Kann man so sehen. Oder so: Leute mit Rückgrat verstecken sich nicht hinter Haltung und wissenschaftlichem Tagwerk, sondern ziehen ihre Nominierung für was auch immer schon aus Selbstachtung zurück, nicht selten auch aus Stolz. Bei Ideologen ist das eher selten der Fall. Das zeigte sich in einer erneut das Thema aufgreifenden Lanz-Show, in der die mindestens ideologisch den Omas gegen Rechts zuzuordnende Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, Brosius-Gersdorf gegen angebliche „Falschbehauptungen“ verteidigte und deren Auftritt bei Lanz tags zuvor als „Akt der Selbstbehauptung“ einstufte. Auch des Spiegels politische Allzweckwaffe, die talkshow-erprobte Co-Chefredakteurin des Blattes, Melanie Amman, ergriff Partei für die Professorin, indem sie wiederholte, was diese mehrfach betont hatte: sie sei „keine Aktivistin“. 

Ihre Kollegin aus München ist noch nicht so deutlich ins Gerede gekommen, aber ebenfalls auf linker Überholspur. Sie hält ein AfD-Verbot und einen weiterzuführenden „Kampf gegen Rechts“ für notwendig und hat dies bereits öffentlich deutlich gemacht. Auch Enteignungen von großen Wohnraumanbietern, was bei ihr und Linken gemäß wokem Neusprech „Vergesellschaftung“ heißt, sowie einen Verzicht auf Wahlen hält sie für salonfähig. Als Klimaschutzdogmatikerin hat Kaufhold sich bereits ebenfalls hervorgetan, was nicht weiter verwundert, denn jeder, der nichts vom Klima versteht, kann sich als dessen Beschützer einen Namen zu machen versuchen. Wie Brosius-Gersdorf hat auch Kaufhold weder Erfahrung als Richterin noch als Staatsanwältin. Kaufhold hat als Anwältin die Bundesregierung einmal vor dem BVerfG vertreten. Beide ausgestattet zwar mit Facultas Docendi und Venia Legendi, entstammt ihr wissenschaftliches Arbeiten im wesentlichen Büchern und Schriften. Das ist bei professoralen Hochschuljuristen häufig so und nichts Verwerfliches. Doch gegenüber professoralen Juristen mit Urteilsfindungserfahrung könnte es zum Nachteil gereicht werden.

Dem von der SPD verfolgten Ziel der Machtzementierung kann es nur recht sein, wenn die CDU/CSU einknickte und den Kandidatinnen zu den Richtersesseln verhülfe. Käme eine der in Rede stehenden Kandidatinnen oder ersatzweise gleichgesinnte andere von der SPD vorgeschlagene auf den Stuhl der scheidenden Richterin Doris König, ließe es sich kaum verhindern, dass sie auch den von ihr bekleideten Senatsvorsitz erhielte, was den Chefarithmetikern in der SPD und einem erfolgreichen Verbotsverfahren gegen die AfD zugutekäme. Zumindest dann, solange sich die CDU/CSU hinter der sogenannten Brandmauer verschanzt. Hieraus ergäbe sich für SPD, Grüne und Linke die Möglichkeit eines Konstruktiven Misstrauensvotums nach § 67 GG gegen die Merz-Söder-Parteien und einer Koalitionsbildung der drei linken Randparteien mit Lars Klingbeil als Kanzler. Denn bei einem Verbot wäre die AfD von heute auf morgen nicht mehr im Bundestag. Nachrücker gäbe es nicht, stattdessen eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen.

Dieses Kalkül muss man der SPD und den linken Brigaden unterstellen, wenn man sieht, wie verbissen und verbohrt sie an den Kandidatinnen und der ideologiebeladenen Besetzung der Richtersessel festhalten. Will Merz die Legislaturperiode als Kanzler überstehen und sich nicht weiter vom kleinen Koalitionspartner, Linken und Grünen durch das Rund der Manege ziehen oder treiben lassen, bliebe ihm nur die Flucht nach vorn, indem er die Brandmauer einreißt, der AfD vor Einleitung eines Verbotsantrags die Hand ausstreckt und Neuwahlen stattfinden. Rein rechnerisch würde es nach jetzigem Stand zu einer konservativen Regierungsbildung reichen. Wenn der Einfluss von Merkels Aposteln verringert werden könnte, stiegen die Chancen zu einer Erneuerung der Partei sogar. Dass auch Kröten zu schlucken wären, indem auf Vorhaben, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt wird, möglicherweise verzichtet würde oder Jens Spahn in Ungnade fiele, wäre einzupreisen. Immerhin könnte er so die letzte Bastion der Demokratie vor der linksideologischen Vereinnahmung und den Bürger vor irreversiblen Übergriffen des Staates bewahren.