Berliner Antigenies und linkspopulistische Umverteilungsideologen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gibt sich mit seinen inzwischen angehäuften unqualifizierten Äußerungen nicht nur unter Fachleuten, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit schon seit Jahren der Lächerlichkeit preis. Dass er daran offenbar nichts zu ändern vermag, unterstreicht sein jüngster Vorschlag, der unter das Rubrum „Generationengerechtigkeit“ fällt. „Wir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner einführen“, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Spiegel. Wir? Wer ist „wir“?

Erst im Juli hatte das DIW eine „Solidaritätssonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte“ vorgeschlagen, die es griffig als „Boomer-Soli“ bezeichnete. „Die Rentenpolitik hat es in den vergangenen Jahren versäumt, ausreichend finanzielle Rücklagen aufzubauen“, meint der Leiter der Abteilung Staat des DIW, Peter Haan, und ergänzt: „Wenn alle Babyboomer im Ruhestand sind, wird das Rentensystem noch deutlich stärker unter Druck kommen als bisher.“ Das sind wahrlich keine weisen Worte, denn erstens ist die „ausreichende“ Bildung von Rücklagen bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei seit den 1990er Jahren auch durch die Wiedervereinigung gestiegenen Rentenbeziehern kaum möglich gewesen. Mehr als 1,5 Monatsausgaben legt sie meist nicht zur Seite. 2023 hat die durchschnittliche monatliche Rücklage laut Rentenversicherungsbericht 2024 bei 1,7 gelegen und rund 45 Milliarden Euro für die gut 21 Millionen Rentenbezieher betragen.

Zweitens belastet die Regierung die DRV mit einer Fülle an versicherungsfremden Leistungen, die die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln – 2023 lagen sie bei 23,4% – übersteigen. Drittens weist die auf einfachen Grundrechenarten basierende Erkenntnis „Wenn alle Babyboomer in Rente sind (…)“ auf nichts Neues hin. Dass die deutsche Gesellschaft zu wenig Nachwuchs produziert und durch steigende Lebenserwartung altert, gehört zum Allgemeinwissen. Der zu den Akten gelegte Boomer-Soli, der von wohlhabenden Rentnern bei einem Freibetrag von 1000 Euro mit einer Abgabe von 10% getragen werden sollte, die zu einem Nettoverlust von seltsamerweise nur 3-4% schrumpfte, hätte nach DIW-Berechnungen einen Anstieg der kleinen Renten um 10% zur Folge. Dem linkspopulistischen Kieler Institut geht es angeblich um die Entlastung der jüngeren Generationen, die für den Staat aufkommensneutral wäre, wenn die Rentenhöhen untereinander verschoben würden.

Unter den Funktionsökonomen und Antigenies befindet sich auch die umtriebige Verfechterin der CO₂-Besteuerung, Claudia Kemfert. Ihre Publikationsliste ist ebenso beeindruckend umfangreich wie die von Marcel Fratzscher, ihr Wirken hingegen einflussreicher. Die erklärte Nord-Stream-2-Gegnerin, der schon mehrfach vorgeworfen wurde, methodisch unsauber und „schludrig“ zu arbeiten, kritisierte, dass Kernkraftwerke nur mit staatlichen Subventionen betreibbar wären, unterschlägt allerdings, dass dem Steuerzahler durch CO₂-Bepreisung und den Inhalten des linksgrünen Glanzstücks Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) ebenso Mehrbelastungen in Milliardenhöhe entstehen.

Von ähnlicher Qualität ist Fratzschers Vorschlag zu einem Pflichtjahr für Rentner. Womöglich geht er davon aus, dass Rentner über ausreichend unverplante Zeit verfügen, was aber bedauerlicherweise bestenfalls auf jene zutrifft, die aufgrund ihrer niedrigen Rente und damit verbundener Altersarmut kaum vor die Tür gehen. Doch die meisten Rentner hätten gar keine Zeit für ein Pflichtjahr. Sie kümmern sich um hilfs- und pflegebedürftige Angehörige, kümmern sich um ihre Enkel, weil beide Eltern oder ein alleinerziehender Teil Einkommen heranschaffen muss, sind ehrenamtlich tätig, lesen Bücher, für die sie während ihres Erwerbslebens keine Zeit fanden oder widmen sich anderen Freuden des Lebensabends, indem sie reisen, imkern oder Modelleisenbahnen bauen. Zeit hätten eher noch die Omas gegen Rechts. Joachim Lautensack vom Seniorenverband Öffentlicher Dienst in Baden-Württemberg bezeichnet Fratschers Idee als „dümmliche Forderung.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, „mit solchen Vorschlägen Generationen gegeneinander auszuspielen“ und emphielt stattdessen, die Disparität zwischen arm und reich in den Fokus zu rücken. 

So gut wie alle heutigen Boomer sind bereits in jungen Jahren vom Staat zur Abgabe von Zeit verpflichtet worden, indem sie bei der Bundeswehr, Nationalen Volksarmee, Polizei, Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, Technischen Hilfswerk oder allgemeinem Zivildienst dienten. Weil aber der Dienst an der Waffe und den in zivilen Einrichtungen der Generation Schneeflocke gänzlich unbekannt ist, seit der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt hat und die Masse an zugewanderten jungen Männern kein Interesse daran hat und nicht wenige von ihnen bisher nur im Nahkampf reüssierten, ist ein Zugriff auf die Expertise von Boomern vielleicht doch keine so schlechte Idee. Nur müsste er über Anreize erfolgen. Statt gesetzlich gezwungen zu werden, ist Freiwilligkeit gefragt, die aber nur in die Breite wirken könnte, wenn das Jahr vergütet würde, die Vergütung abgabenfrei wäre und nicht zu einer steuerlichen Progression führte. Das aber können linkspopulistische Umverteilungsideologen nicht gutheißen.