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Anne Spiegel, 2016 | Ministerium f. Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rh.-Pfalz
VERSORGUNG VON PARTEIMITGLIEDERN

Anne Spiegels Staffellauf

Die Versorgung von gescheiterten Parteimitgliedern linker wie grüner Provenienz hat mit der Wahl Anne Spiegels zur Regionsrätin für den Raum Hannover einen weiteren Höhepunkt erreicht
Von INA RIEMANN |
Lesedauer ca. 4-5 Minuten |
12.11.2025

Ein Staffellauf besteht aus mindestens vier Läufern, die jeweils eine Etappe bzw. ein Viertel der Gesamtstrecke laufen und dann den Stab an den nächsten übergeben. Der vierte Läufer überquert nach Möglichkeit die Ziellinie. Anne Spiegel (Grüne) traut sich zu, die gesamte Strecke, hier: acht Jahre, allein zu laufen, den Stab also an sich selbst zu übergeben, sozusagen von der linken in die rechte Hand. Spiegel hat die Metapher vom Staffellauf gewählt, um ihre Kritiker zu besänftigen. Sozialpolitik sei „kein Sprint, sondern ein Staffellauf“, äußerte die 44jährige ehemalige Bundesfamilienministerin in Hannover, deren Rücktritt von dem Amt eine Spätfolge ihres kläglichen Versagens in der Ahrttal-Flutkatastrophe von 2021 war, während der sie als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewirkt hatte. Damals stellte sie deutschlandweit geradezu grotesk unter Beweis, dass sie von Krisenmanagement und Teamarbeit nichts versteht sowie als Teamleiterin ungeeignet ist.

Aber damals verfügte sie vielleicht noch nicht über die ihr nun von Regionspräsident Steffen Krach (SPD) angedichteten, „über viele Jahre angeeignete Expertise.“ Wo und wodurch sie sich diese angeeignet haben soll, bleibt offen. Während ihrer Tätigkeit als Integrationskurssprachlehrerin (2008-2010) dürfte sie sich die für eine Sozialdezernentin notwendigen Kompetenzen nicht angeeignet haben können. Ebensowenig in ihrer gegenwärtigen Tätigkeit für den Berliner Verein Krisenchat, hat sie doch dort hauptsächlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun, online. Über Listenplatz drei gelangte sie 2011 in den rheinlandpfälzischen Landtag und war dort Sprecherin für Frauen, Integration, Migration und Flüchtlingspolitik sowie Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, zudem im Ausschuss für Integration, Kinder, Familie und Jugend. 2016 gelang ihr erneut über Listenplatz drei die Fortsetzung ihrer protegierten Landtagskarriere. Sie wurde Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.

Etwaige Erfolge in dieser Zeit sind marginal. Stattdessen die eine oder andere Niederlage kolossal. So erhielt sie 2018 eine Abfuhr für ihr Anliegen, die gegen eine aufgrund eines Urteils des OVG Koblenz abgeschobene Armenierin verhängte 30monatige Einreisesperre zu verkürzen und wandte sich hierzu an den damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Der lehnte ab. Den Präsidenten von OVG und Verfassungsgerichtshof (VGH), Lars Brocker, bat sie in dieser Causa zu einem Gespräch nach Mainz. Brocker beschied ihr Ansinnen laut Legal tribune Online mit deutlichen Worten: „Wenn ich als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Gesprächsbedarf mit der Landesregierung habe, ist mein Ansprechpartner der Justizminister.“ Weiter kritisierte er Spiegels Verhalten, das geeignet sei, „andere Institutionen zu beschädigen, in diesem Fall auch die Autorität des Gerichts.“

Kungeln und grenzwertige Rechtsauffassungen sind bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, doch sie stellen sich häufig als allzu ungeschickt dabei an, wie die Geschichte ihres politischen Wirkens an der Macht zeigt. So scheiterte Spiegel bei dem Bemühen, eine Parteifreundin, die zuvor bei der illustren, gescheiterten grünen rheinlandpfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Büroleiterin war, als Abteilungsleiterin in ihr Ministerium zu holen, obwohl diese das Anforderungsprofil nicht ausreichend erfüllte. Eine Mitbewerberin, die dies aufweisen konnte, kam dagegen nicht zum Zug. Nachdem ihre Parteifreundin Ulrike Höfken im Dezember 2020 wegen zweifelhafter Beförderungspraktiken von ihrem Amt als Klima- und Umweltministerin zurücktreten musste, übernahm Spiegel im Mai 2021 ihre Nachfolge im nun Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ganannten Haus und wurde zudem Stellvertreterin der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Doch Spiegel war noch nicht am Ende ihrer Karriere angelangt, auch wenn es nach der Ahrtalflut zunächst danach aussah. Von ihrem Ministerposten trat sie erst zurück, nachdem klar war, dass sie im Dezember 2021 als Familienministerin in die Bundespolitik ins Ampelkabinett wechseln konnte. Ihr desaströses Verhalten während und nach der Ahrtalflut holte sie dennoch ein, sodass sie nach gut vier Monaten als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste. Es folgte eine politische Durststrecke, bis sich nun doch noch eine Verwendung für sie fand, wenn auch nur in der Kommunalpolitik. Die Besoldung dürfte sich gemäß des niedersächsischen Besoldungsgesetzes an der Stufe B7 bis B9 orientieren, was 11650-12840 Euro monatlich entspricht, Zuschläge nicht eingerechnet. Im Mai 2026 soll sie ihr Amt antreten. Man darf gespannt sein, ob sie ihre Amtszeit durchhalten und was sie in ihr bewirkten wird, zumal es kein Staffellauf wird, sondern amtszeitbezogen ein Marathon.

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