Die gute Nachricht für alle, die etwas gegen Zensur, Wokeismus oder geistige Gängelei haben: Thierry Breton ist seiner Macht als EU-Kommissar entledigt und sagt Au Revoir in Brüssel. Sein Lieblingsgegner Elon Musk, dessen Plattform X er seit Jahren zur Selbstdarstellung und Drohungen nutzt, dürfte erfreut sein, wenngleich er jüngst eine Aufforderung der gegen ihn wegen angeblichen Verstoßes gegen den im August 2023 inkraftgetretenen Digital Services Act (DSA) ermittelnden EU erhalten hat, weitere Dokumente einzureichen. Der von Frankreichs Präsident Macron vor der Europawahl 2024 erneut als Kommissar vorgeschlagene Breton war in Ungnade bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefallen und nicht Kommissar geworden. Daraufhin hatte er breitenwirksam auf X seinen Rücktritt erklärt. Auf diese Art Semantik muss man erst mal kommen.
Inzwischen hat der Mann mit der ondulierten Haarpracht und dem präprofessoralen Blick einer unfehlbaren Intelligenz, mal abschätzig, mal arrogant, gelegentlich lächelnd oder antichambrierend, einen neuen Job. Er nimmt einen Beratervertrag bei der Bank of America in New York wahr, jener Bank, die während der Weltwirtschaftskrise 2008/09 als „to big to fail“ eingestuft und aufwendig vom Steuerzahler gerettet werden musste. Ob die EU-Kommission ihm die Annahme der neuen Tätigkeit genehmigt und ob er sich an den mit vielen Konjunktiven behafteten Verhaltenskodex und Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU hält, wird sich auch an dem zeigen, was sein Arbeitgeber während dieser Zeit unternimmt.
Es wird ihm wohl kaum jemand, der von seinen eurozentrischen und stark französisch geprägten neosozialistischen Ideen betroffen war und ist – zu denen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zur angeblichen Verteidigung der Demokratie zählt -, eine Träne nachweinen. Der angebliche Demokratieverteidiger, der sich kürzlich wegen Musks Lob der AfD und Gesprächs mit Alice Weidel warnend in Richtung Deutschland auf X äußerte, dass man bei Wahlkampfunterstützung aus dem Ausland auch so verfahren könne wie in Rumänien, wo die Wahlen vom obersten Gericht kurzerhand anulliert wurden. Im Namen der Demokratie selbstredend. Viele wissen noch, wie die sich in jedem Winkel versteckende proklamierte Demokratie in der untergegangenen DDR und ihren sozialistischen Bruderstaaten aussah. Da war nichts mit Meinungsfreiheit, wenn die Meinung von der des Politbüros zu sehr abwich.
Es ist noch nicht allzu lange her, dass Breton in Richtung Musk wegen dessen Weigerung, sich dem EU-Ukas gegen Verbreitung von Falschinformationen gedroht hat: „Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.“ Musk ist Breton erst einmal los, doch ob Breton auch Musk los ist, darf bezweifelt werden. Beide pflegen einen ausgepägten Hang zum Narzissmus, wobei Musk nicht als besonders nachtragend gilt, aber als hartnäckig, beharrlich, risiko- und meinungsfreudig.
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